Informationen der Landeshauptstadt Potsdam zu Situationen in Grundschulen und in der Kindertagesbetreuung ab dem 04.01.2020

Sehr geehrte Eltern und Sorgeberechtigte,

auch wenn wir gemeinsam in den vergangenen Monaten sehr viel Kraft investiert und unter Einhaltung aller notwendigen Einschränkungen den Regelbetrieb in den Einrichtungen aufrecht erhalten haben, erfordern die nun deutlich weiter steigenden Corona-Infektionszahlen ein nachhaltiges Eindämmen.

Die Dritte Verordnung über befristete Eindämmungsmaßnahmen aufgrund des SARS-CoV-2-Virus und COVID-19 im Land Brandenburg (Dritte SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung – 3. SARS-CoV-2-EindV) regelt, die Untersagung des Präsenzunterrichts in Schulen sowie die Hortbetreuung für Grundschulkinder. Demnach ist ab dem 4. Januar 2021 der Hortbetrieb (Betreuung schulpflichtiger Kinder) in erlaubnispflichtigen Kindertageseinrichtungen untersagt. Die Entscheidung gilt auch für die integrierten Ganztagsangebote von Schule und Kindertagesbetreuung sowie für die Andere Kinderbetreuung (Aki für Kinder im Hortalter). Mit dem heutigen Schreiben möchte ich Sie informieren, wie es jetzt für Sie und Ihr Kind, Ihre Kinder aktuell weitergeht.

Für Eltern von Kindern der Grundschulen und Primarstufen:
Für Eltern von Kindern der ersten bis vierten Schuljahrgangsstufe wird unter bestimmten Voraussetzungen eine Notbetreuung gewährleistet. Anspruchsberechtigt sind Kinder von Eltern gemäß der o.a. Verordnung:

1. Kinder, die aus Gründen der Wahrung des Kindeswohls zu betreuen sind,

2. Kinder, deren Personensorgeberechtigte in kritischen Infrastrukturbereichen innerhalb oder außerhalb des Landes Brandenburg beschäftigt sind, soweit eine häusliche oder sonstige individuelle oder private Betreuung nicht organisiert werden kann.
Diese Anspruchsgruppe ist durch das Land zu definieren. Dies ist bisher leider nicht erfolgt.

Wir wollen Ihnen jedoch schon heute die Möglichkeit geben, sich auf diesen Umstand vorzubereiten.Sofern Sie davon ausgehen, dass Ihre berufliche Tätigkeit dem Bereich der kritischen Infrastruktur zuzuordnen ist und Sie absehbar ab dem 4. Januar 2021 eine Notbetreuung für Ihr Kind/ Ihre Kinder benötigen, möchte ich Sie bitten, auf der Homepage der Landeshauptstadt Potsdam (www.potsdam.de) den Antrag auf Notbetreuung auszufüllen und die Bestätigung Ihres Arbeitgebers bzw. Ihrer Arbeitgeber einzuholen. Bitte beachten Sie hierbei auch, dass die Möglichkeit einer häuslichen Betreuung Vorrang hat.
Sobald bekannt ist, wie die Gruppe der Anspruchsberechtigten definiert ist und Sie davon ausgehen, können darunter zu fallen, reichen Sie bitte unverzüglich den gut leserlich ausgefüllten Antrag per E-Mail ein. Die entsprechende E-Mailadresse werden wir allerdings erst veröffentlichen, wenn das Land Brandenburg die Kriterien für die Inanspruchnahme der Notbetreuung definiert und eine kommunale Prüfung Ihres Antrags möglich ist. Ich bitte um Verständnis für diese Verfahrensweise. Die E-Mailadresse werden wir voraussichtlich in der kommenden Woche auf der Internetseite www.potsdam.de sowie in den sozialen Netzwerken auf den Kanälen der Landeshauptstadt (Facebook, Twitter und Instagram) sowie in den Printmedien veröffentlichen.

Für Eltern von Kindern in vorschulischer Kindertagesbetreuung:
In der Ministerpräsidentenkonferenz der Länder mit der Bundeskanzlerin hat man sich am 13. Dezember darauf verständigt, dass Kindertagesstätten geschlossen werden und eine Notbetreuung eingerichtet wird. Davon weicht das Land Brandenburg ab. Aktuell vertritt das Land die Position, Kitas und Krippen geöffnet zu lassen. Dies kann sich sowohl auf Landesebene, als auch auf kommunaler Ebene kurzfristig ändern. Ich möchte Sie daher auch heute schon bitten, sofern Sie sich zum Personenkreis der im Bereich der kritischen Infrastruktur zählen und die Betreuung nicht anderweitig sicherstellen können, das unter dem obigen Punkt „Für Eltern von Kindern der Grundschulen und Primarstufen“ dargestellte Verfahren zu durchlaufen, um damit den Prozess gegebenenfalls zu beschleunigen. Auch hier der explizite Hinweis, von einer Antragstellung im Vorfeld abzusehen.

Einige weitere Hinweise in der Sache für alle Eltern:

  • Eltern haben angefragt, ob möglicherweise Anträge / Bescheide aus der ersten Notbetreuung im Frühjahr wieder genutzt werden können, sofern die Voraussetzungen bei den Personensorgeberechtigten unverändert wären. Im Ergebnis einer rechtlichen Beratung besteht diese Möglichkeit bedauerlicherweise nicht.
  • Die kommende Notbetreuung Anfang Januar erfolgt während der Schulzeit auch durch die Schule. Lediglich die originäre Hortzeit vor und nach der Schule ist durch die Träger der Horte zu gewährleisten.
  • Die Verpflegung von Kindern ist erlaubt. Auch die Anlieferung und der Konsum von Verpflegung durch einen externen Caterer bleiben weiterhin möglich.
  • Wir möchten für Schülerinnen und Schüler der Grundschule, welche nicht von der Notbetreuung Gebrauch machen wollen oder dürfen, auch weiterhin ein Essen zur Verfügung stellen, um Sie als Familie zu entlasten. Nähere Informationen erhalten Sie dazu zeitnah.
  • Bitte haben Sie auch Verständnis dafür, dass es den Einrichtungsträgern im Rahmen ihrer Trägerautonomie obliegt, selbst zu bestimmen, welche pädagogischen Angebote in der Kita während einer Notbetreuung aufrecht erhalten werden können.
  • Immer wieder erreichen uns Fragen zu den Kita-Elternbeiträgen. Kurzzeitige Unterbrechungen der Betreuung führen grundsätzlich nicht zum Entfallen der Beitragspflicht. Ihr Träger bleibt hier für Sie Ansprechpartner.

Ich werde Sie weiterhin auf dem Laufenden halten.

Danke für Ihr Verständnis. Und trotz allen Restriktionen und Herausforderungen wünsche ich Ihnen und Ihren Lieben entspannte, erholsame und freudvolle Feiertage und einen guten Übergang in ein glückliches und gesundes neues Jahr.

 

Mit freundlichen Grüßen
In Vertretung

Noosha Aubel

Beigeordnete für Bildung, Kultur, Jugend und Sport